Arbeit ist nicht Leid. Arbeit kann und muss Erfüllung sein. Arbeit ist die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit. Wir fördern Menschen, die arbeiten wollen und unterstützen all jene, die nicht arbeiten können. Damit das möglich ist, müssen sich Leistung und Arbeit lohnen. Wien hat allerdings die meisten Arbeitslosen, während Branchen wie z.B. der Tourismus über Arbeits- und Fachkräftemangel klagen. Die Stadtregierung steuert beim Thema Arbeit in die falsche Richtung: Wien ist das einzige Bundesland, in dem Arbeitsplätze in Form der Dienstgeberabgabe besteuert werden. Die Herausforderungen der komplexen Wirtschafts- und Arbeitswelt von heute können nur mit innovativen Lösungen bewältigt werden. Statt dem gestrigen Klassenkampf zu huldigen, muss Wien die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen, weil nur sie Arbeitsplätze sichern und schaffen können. In der Verwaltung braucht es für weniger Bürokratie einen Digitalisierungsschub und die Umsetzung des One-Stop-Shop-Prinzips für Unternehmen. Aber das geht sich nur aus, wenn sich Leistung lohnt und wenn es sich lohnt, auch arbeiten zu gehen. Unsere Stadt muss wieder Motor – und nicht wie jetzt Nachzügler – der wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich und unter europäischen Metropolen sein. Wir brauchen wirtschaftliche Dynamik, um die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Ohne Wachstum gibt es auf Dauer keine Arbeitsplätze, keinen Wohlstand und keine soziale Sicherheit. Die Wiener Volkspartei steht für mehr wirtschaftlichen Freiraum und weniger Bürokratie, mehr Service und weniger Belastungen. Deshalb sollen kaufwillige Touristinnen und Touristen am Wochenende mangels Tourismuszonen nicht in andere Städte zum Einkaufen fahren müssen, sondern in Wien einkaufen können. Wir wollen Wien wirtschaftlich weiter nach vorne bringen und zum Zugpferd in Mittel- und Osteuropa machen.

ENTLASTUNG STATT BELASTUNG.

Leben und Wirtschaften muss in Wien einfacher werden – vor allem in Zeiten permanenter Krise und hoher Inflation, wo es darum geht, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern und neue Jobs zu kreieren. Um die Standortattraktivität zu erhöhen, braucht es sowohl ein umfassendes Entlastungspaket als auch mehr Reformwillen sowie einen Stopp von Verschwendung und Misswirtschaft.

• Gebührenerhöhungen aussetzen: Obwohl die Inflation auf einem 40-Jahre-Hoch liegt, werden in Wien zusätzlich auch noch die Gebühren erhöht. Für Haushalte und Wirtschaftstreibende ergibt sich dadurch eine Gesamtbelastung von knapp 300 Mio. € in den Jahren 2022 und 2023. Wir fordern die Aussetzung von Gebührenerhöhungen für dieses und das kommende Jahr sowie die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes.

• Steuern und Abgaben senken: Wien hat mit der Dienstgeberabgabe als einzige europäische Metropole eine „Arbeitsplatzsteuer“, die pro Dienstnehmerin und Dienstnehmer eingehoben wird. Zusätzlich müssen Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien auch eine „Luftsteuer“ bezahlen. Diese Steuern und Abgaben sind angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds kontraproduktiv, wir fordern die gänzliche Abschaffung.

• Verschwendung stoppen: Rechnungshof und Stadtrechnungshof zeigen seit Jahren in ihren Berichten auf, wo in Wien Steuergelder versickern. Durch Verschwendung, Misswirtschaft und mangelnden Reformwillen in der Bundeshauptstadt fehlen 6,6 Mrd. € – Geld, das gerade jetzt für dringend notwendige Investitionen oder zur Schuldenreduktion gebraucht wird.

UNTERNEHMERTUM FORCIEREN.

Wer in Wien gute Ideen hat, soll sie rasch und ohne unnötige Hürden umsetzen können – egal ob Startup oder Klein- und Mittelbetrieb. Ein besonderer Fokus muss auf die Lehrlingsausbildung gelegt werden, Lehrlinge sind die Fachkräfte und Unternehmer von morgen. Zuletzt brauchen wir auch Initiativen gegen den Leerstand gemäß dem Motto: Jede Nutzung ist besser als keine Nutzung.

• Unternehmerinnenoffensive in Wien: Finanzielle Unabhängigkeit ist ein starkes Motiv für Frauen, sich selbstständig zu machen. In Wien gibt es bereits mehr als 50.000 Unternehmerinnen, knapp die Hälfte der Unternehmen wird von Frauen gegründet. Um das Wachstum nach der Pandemie anzukurbeln, müssen wir noch mehr Frauen motivieren, unternehmerisch tätig zu werden.

• Fokus auf Ausbildungsbetriebe: Ausbildungsbetriebe brauchen gerade jetzt eine Entlastung. Es geht darum, sie zu bestärken, ihnen Anerkennung auszudrücken und die Nachwuchsarbeit zu erleichtern. Deshalb fordern wir die Refundierung der Kommunalsteuer auf Lehrlingsentschädigungen durch die Stadt Wien sowie den Ausbau des geblockten Berufsschulunterrichts.

• Geschäftsbelebung ist Grätzlbelebung: Leerstehende Geschäftslokale sind nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein stadtplanerisches Problem. Verwaiste Erdgeschosszonen stehen am Beginn des Verfalls ganzer Grätzl. Hier sind kreative Lösungen gefragt, wie z.B. Pop-up-Lokale, touristische bzw. medizinische Nutzung oder Paketabholstationen für den Online-Handel.

TOURISMUS STÄRKEN.

Die Tourismusbranche ist einer der Eckpfeiler der Wiener Wirtschaft. Wiens Stellung als Metropole wird maßgeblich durch seine touristischen Attraktionen und Einrichtungen geprägt. Vor der Corona-Krise konnte in der Hotellerie sogar die Umsatzmarke von 1 Mrd. € übertroffen werden. Wir müssen jetzt Reformen einleiten, um Schritt für Schritt an alte Erfolge heranzukommen.

• Schaffung von Tourismuszonen: Für den künftigen Tourismus soll diese Stadt ein bestmögliches Angebot bereitstellen. Diese Touristinnen und Touristen sollen daher die Möglichkeit bekommen, auch sonntags (der häufigste Abreisetag) Wertschöpfung in der Stadt zu erzeugen. Laut einer Studie der KMU Austria bringen Tourismuszonen 140 Mio. € an Mehreinnahmen sowie 800 zusätzliche Arbeitsplätze.

• Reform der Ortstaxe: Vor der Pandemie betrugen die Einnahmen der Stadt hier knapp 30 Mio. €. Dieses Geld können die Wiener Hotelbetriebe gerade jetzt gut brauchen. Die Ermittlung der Ortstaxe ist kompliziert und stellt die Tourismusbetriebe vor unnötige Herausforderungen. Wir fordern daher eine einfachere Berechnung sowie eine echte Zweckwidmung der Mittel.

• Qualifizierungs- und Mitarbeiteroffensive: Insbesondere der Tourismus klagt über Arbeitskräfte- bzw. Fachkräftemangel, es gibt trotz hoher Arbeitslosigkeit also durchaus Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir brauchen daher eine Mitarbeiter- und Qualifizierungsoffensive in Wien, um der Hotellerie und Gastronomie wieder das notwendige Humankapital zur Verfügung zu stellen.

ZUKUNFTSBRANCHEN UNTERSTÜTZEN.

Wien ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort mit unterschiedlichen Stärken, was aber fehlt, ist eine aktive politische Strategie, um Wien als Technologiestandort weiter zu stärken. Für welche Sektoren wollen wir international bekannt sein und Betriebe und Talente anziehen? Wie werden bestehende Stärken weiter ausgebaut? Welche neuen Branchen möchte man erschließen?

• Schwerpunkt Breitbandausbau: Laut einer Umfrage aus dem Frühjahr 2021 sehen 70% der Unternehmen Defizite beim Breitbandausbau in Wien. Vor allem in den Betriebsgebieten fehlt es noch an schnellem Internet, das Glasfasernetz muss in ganz Wien massiv erweitert werden. Wir brauchen in Wien noch vor 2030 eine flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Anschlüssen.

• Vollständige Digitalisierung der Amtswege: Amtswege sollen, bis auf wenige Ausnahmen, komplett online stattfinden können. Als Vorbild fungiert Estland, welches 99% seiner staatlichen Verwaltungsleistungen über das Internet abwickelt. Amtszeiten sind nicht mehr zeitgemäß, wir brauchen eine One-Stop-Shop-Lösung für Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wie für Wirtschaftstreibende.

• Urbanes Logistik-Konzept: Gemeinsam mit Unternehmen, Expertinnen und Experten und Interessenvertreterinnen und -vertretern soll ein umfassendes Konzept für eine City Logistik erarbeitet werden. Damit soll ein ganzheitliches System zur Belieferung der Stadt implementiert werden, das die Ver- und Entsorgung der Stadt mit zukunftsorientierten Mobilitätsformen regelt.