Freiheit und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbundene Werte. Die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden, ist Anliegen und Stärke der Volkspartei. Wir nennen Defizite beim Namen, stellen uns Problemen und zeigen konkrete Verbesserungsmöglichkeiten auf. In der Stadt gibt es mittlerweile viele Orte und Bereiche, wo sich Menschen nicht mehr sicher fühlen. Anstatt dieser Entwicklung entgegenzutreten und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen, schiebt die Stadtregierung die Verantwortung dafür aber konsequent ab. Wir setzen uns in Wien für sichere Grätzl, ein modernes und sauberes Stadtbild und eine vernünftige Stadtentwicklung ein, die Maß an den Menschen und ihren Bedürfnissen nimmt. Die sichtbare Präsenz der Polizei ist dafür wichtig. Mit „Gemeinsam.Sicher“ wurde bundesweit eine wichtige Initiative gestartet, von der auch Wien profitiert. Sicherheit ist für uns aber mehr als Polizeiarbeit. Wien muss selbst mehr für die Sicherheit der Menschen tun. Die Stadt leistet sich etwa eine Vielzahl an Ordnungsdiensten, die wenig sichtbar und daher auch wenig wirksam sind. Sie alle sollen in der „Wiener Stadtwache“ zusammengefasst werden. Bereits die Stadtplanung muss Ghettobildung und Abschottung verhindern.

Um künftig mehr Sicherheit in der Stadt zu garantieren, braucht es auch eine konsequente Bildungs- und Integrationspolitik. Es ist Aufgabe der Wiener Politik, genau auf be- und entstehende Zonen der Unsicherheit zu achten und rechtzeitig zu handeln. Unser großes Ziel für unsere Stadt lautet: Jede und jeder soll sich an jedem Ort in Wien zu jeder Zeit sicher fühlen können. Unsere Sicherheit in Wien muss aber auch in einem europäischen und globalen Kontext gesehen werden. Mit dem Krieg in unserer Nachbarschaft stehen unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft auf dem Prüfstand. Sicherheit muss uns mehr wert sein. Daher muss sich auch Wien gezielt für die langfristige Erhöhung der Regelbudgets für die innere und äußere Sicherheit einsetzen.

SICHERHEIT ALS QUERSCHNITTSMATERIE.

Anstatt der zunehmenden Verunsicherung entgegenzutreten und die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen, wird die Verantwortung seitens der Stadtregierung mehr und mehr abgeschoben. Das Innenministerium sorgt in seiner Zuständigkeit für Ordnung, Sicherheit sowie die Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen und bemüht sich, eine ausreichende Zahl an Sicherheitskräften zur Verfügung zu stellen.

• Zusammenfassung der städtischen Ordnungsdienste: Die Stadt leistet sich eine Vielzahl an Ordnungsdiensten, deren Übersichtlichkeit schon lange nicht mehr gegeben ist. Sie alle sollen in der Stadtwache zusammengefasst werden. Eine einheitliche Truppe könnte mehr Präsenz und Schlagkraft zeigen und würde die Polizei für deren wesentliche Aufgaben freispielen.

• Einführung eines Sicherheitsstadtrats: Sicherheit ist eine mehrdimensionale Thematik, die in ihrer vollen Breite längerfristig und nachhaltig gedacht werden muss. Deshalb soll es in Wien einen Stadtrat oder eine Stadträtin für Sicherheit geben, der oder die sich des Themas als Querschnittsmaterie annimmt. Er oder sie soll Ansprechpartner in Sicherheitsfragen für die Bevölkerung und das Innenministerium sein.

SICHERHEIT IM ÖFFENTLICHEN RAUM.

Viele Menschen in Wien fühlen sich in Unsicherheitsräumen gefährdet, vor allem nachts. Darauf sollte die Stadtentwicklung Rücksicht nehmen und so das subjektive Sicherheitsgefühl fördern. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Verwahrlosung einzelner Grätzl und der Ausbreitung von Unsicherheit und Kriminalität.

• Unsicherheitsräume beseitigen: Die Wiener Volkspartei fordert seit langem mehr Notrufsäulen und die Videoüberwachung an Unsicherheitshotspots, wie dies in anderen europäischen Großstädten bewährte Praxis ist. Um das subjektive Sicherheitsgefühl – insbesondere der Frauen – zu stärken, braucht es bauliche Maßnahmen und eine bessere Beleuchtung in Parks, Unterführungen und einzelnen Straßenzügen.

• Mehr Sicherheit in den Öffis: Anstatt Überwachungsstationen abzubauen, braucht es eine eigene Überwachung für jede Station, personelle Mehrausstattung sowie eine bessere Ausbildung der U-Bahn Aufsicht. Darüber hinaus fordern wir die Umgestaltung von Stationsbereichen, mehr Sauberkeit in U-Bahn-Garnituren sowie die Beseitigung von Vandalismusschäden.

• Kampf gegen Drogenmissbrauch: Der Kampf gegen den Drogenmissbrauch muss von der Stadt unter Einbindung der Polizei weiter vorangetrieben werden. Die Stadtregierung schaut weg und verweigert Diskussionen über ein dringend notwendiges Gesamtkonzept für die Suchthilfe. Das hilft weder den Drogenkranken noch den betroffenen Anrainerinnen und Anrainern.

SICHERHEIT IM EUROPÄISCHEN UND GLOBALEN KONTEXT.

Mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine stehen unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft aktuell auf dem Prüfstand. Österreich bleibt militärisch neutral – aber wir bleiben nicht neutral, wenn es um Not, Leid und Unterstützung für Frauen, Alte, Kranke und Kinder geht.

• Stärkung der umfassenden Sicherheit: Bundesheer und Polizei haben in den letzten Jahren mannigfaltige Unterstützungsleistungen erbracht, sei es bei Hochwasserereignissen oder im Kampf gegen die Pandemie. Jetzt steht die umfassende Sicherheit im Fokus, wir brauchen eine langfristige Erhöhung der Regelbudgets für die Bereiche der äußeren und inneren Sicherheit.

• Hilfe vor Ort: Wien ist solidarisch mit den ukrainischen Flüchtlingen, eine grenzenlose Zuwanderung lehnen wir auch aus Sicherheitsgründen ab. Im Einklang mit der Bevölkerung stehen wir für humanitäre Hilfe vor Ort statt Aufnahme weiterer Menschen. Daher fordern wir, dass das Entwicklungshilfebudget der Stadt erhöht wird, speziell für Projekte zum Schutz von Frauen.

• Wien ist eine sichere Heimat: Die Gründe für die Verfolgung und Diskriminierung von Minderheiten sind vielfältig, Wien muss eine sichere Heimat für alle religiöse Minderheiten bleiben. Daher verurteilen wir alle aus religiösen Gründen getätigten Übergriffe und Vandalenakte gegen Gotteshäuser (Stephansdom, Karlskirche, etc.) und gegen als Gläubige erkennbare Personen.