Wien wird laut Prognosen bald wieder mehr als zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben. Mit diesem Wachstum wird die Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem, qualitätsvollem und sozial nachhaltigem Wohnraum eine besondere Herausforderung. Aus Sicht der Wiener Volkspartei muss die notwendige Wohnraumschaffung vor allem durch die Weiterentwicklung des Bestandes und durch Nachverdichtung erfolgen. Die Stadtregierung leistet zu wenig Beiträge für leistbares Wohnen: So kommen mit Steuergeld finanzierte Sozialleistungen wie der Gemeindebau nicht immer dort an, wo sie dringend benötigt werden. Die Preisentwicklung am Immobilienmarkt erschwert die Anschaffung von neuem Eigentum massiv. Das Wohnen im Eigentum ist nicht nur der Wunsch vieler Menschen, sondern auch ein wichtiges politisches Anliegen: Mit einer höheren Eigentumsquote wird schließlich auch die Altersvorsorge gestärkt. Die Stadtregierung lehnt Eigentum und dessen Förderung aus ideologischen Gründen ab. Genossenschaftswohnungen werden in Wien den Mieterinnen und Mietern nicht zum Kauf angeboten. Die Möglichkeit zum Kauf eines Kleingartens durch Pächterinnen und Pächter wurde abgeschafft. Das wollen wir als Wiener Volkspartei ändern. Wir unterstützen neue Wege beim Wohnen in Wien, wie mehrgenerationales und familiennahes Wohnen. Das fördert nicht nur das Miteinander, sondern spart den Menschen auch Zeit und Geld.
SOZIAL GERECHTES UND LEISTBARES WOHNEN SCHAFFEN.
Mit 220.000 Gemeindewohnungen ist Wiener Wohnen die größte kommunale Hausverwaltung Europas. Die Stadt rühmt sich ihrer „sozialen Verantwortung“ und verkündet, dass 60% der Wienerinnen und Wiener im sozialen Wohnbau leben. Aber dieser ist ungerecht verteilt, verfällt und es wird nur zögerlich mehr gebaut. Leistbares Wohnen ist Aufgabe der Stadt Wien und nicht des privaten Wohnungsmarktes.
• Einkommen überprüfen und Solidarbeiträge leisten: Wer in eine Gemeindewohnung zieht, muss einmal seine „Bedürftigkeit“ nachweisen. Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung sowie einen Solidarbeitrag bei Überschreitung der Grenze. Damit bleibt die soziale Durchmischung weiterhin erhalten und die Sanierung von Gemeindebauten kann endlich umgesetzt werden.
• Zusatzkosten senken: Der Stadtrechnungshof hat mehrfach Kritik an der Betriebskostenverrechnung bei Wiener Wohnen geübt, die Kosten sind auch außerhalb des gemeinnützigen Bereichs zu hoch. Gerade in der jetzigen Situation sollten Firmen im Nahbereich der Stadt (z.B. Wien Energie, Fernwärme) ihre Quasi-Monopolstellung nicht zulasten der Bevölkerung ausnützen.
• Sanierungen durchführen: Sogar der Rechnungshof bestätigt, dass Wiener Wohnen lediglich 45% der angestrebten Sanierungsrate von jährlich rd. 7.300 Mietobjekten schafft. Wir fordern endlich die umfassende Sanierung der Gemeindebauten, weil damit nicht nur die Lebensqualität der Mieterinnen und Mieter steigt, sondern nur so die Klimaziele der Stadt erreicht werden können.
• Sozialen Wohnraum bauen: Die Stadt Wien versprach, bis 2020 4.000 Gemeindewohnungen „auf den Weg zu bringen“. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass diese auch gebaut wurden. Tatsächlich sind nur knapp über 500 neue Gemeindewohnungen in den letzten Jahren neu geschaffen worden. Wir fordern: Projekte endlich umsetzen und nicht immer nur ankündigen.
• Familiengerechtes Wohnen schaffen: Das Wohnen für junge Menschen und Familien muss erleichtert werden. Gerade das Zusammenleben mehrerer Generationen an einem Ort ist nicht nur gemeinschaftsförderlich, sondern auch für alle Beteiligten kostensparend. Darüber hinaus brauchen wir in der dichtverbauten Stadt mehr Spielplätze für Kinder und Jugendliche.
• Nachverdichtung statt Flächenraub: Die Stadt wächst, aber diese Expansion findet nur über die Flächen am Stadtrand statt. Hier wird Grünland vernichtet und nachhaltig benötigter Grund und Boden zu schaffen, muss innerstädtisch viel mehr nachverdichtet werden.
SCHAFFUNG VON LEISTBAREM EIGENTUM ERMÖGLICHEN.
Eigentum ist der Wunsch vieler Menschen. Die Preisentwicklung am Immobilienmarkt erschwert die Anschaffung von neuem Eigentum aber massiv. Hier ist der kommunale Wohnbau gefordert und die Stadt Wien kann endlich über ihren ideologischen Schatten springen und aktiv die Möglichkeiten für gefördertes Eigentum ausnutzen.
• Ausbau des Mietkaufs: Nur wenige Genossenschaftswohnungen werden nach den gesetzlichen Fristen an Mieterinnen und Mieter zum Kauf angeboten. Hier muss der Mietkauf bei Genossenschaftswohnungen und geförderten Eigentumswohnungen ausgebaut und umgesetzt werden. Mit einer höheren Eigentumsquote wird auch die Vermögensbildung und Altersvorsorge gestärkt.
• Wiedereinführung der Kaufmöglichkeit von Kleingärten: Durch einen Kleingarten konnten sich viele Menschen den Wunsch nach leistbarem Eigentum erfüllen, die Zahlen belegen dieses Erfolgsmodell. Anfang 2021 wurde aber die Möglichkeit zum Kauf eines Kleingartens durch dessen Pächterinnen und Pächter abgeschafft. Wir fordern die Stadt Wien auf, den Verkauf an langjährige Nutzerinnen und Nutzer zu ermöglichen.
TRANSPARENZ UND MITBESTIMMUNG MUSS GELEBT WERDEN
Auch im Bereich Wohnen müssen Transparenz und Mitbestimmung wichtiger werden. Nicht nur Alibi-Partizipationsprozesse, sondern ehrliche Teilnahme der Bevölkerung ist gefordert. Für die Stadt Wien darf Transparenz nicht weiterhin eine reine Floskel sein, sondern es muss aktiv Einsicht in die Stadtverwaltung geben.
• Vergabe im sozialen Wohnbau transparent machen: Wer schon einmal eine Gemeindewohnung oder Genossenschaftswohnung in Wien gesucht hat, der kommt zwar über das „Wohnticket“ an eine vermeintlich einfache Umsetzung, aber die Vergabe erweist sich in der Praxis als wenig transparent. Wir fordern: einheitliche und transparente Prozesse bei der Wohnungsvergabe.
• Bevölkerung und Bezirk einbeziehen: Aktuelle Beispiele aus vielen Bezirken Wiens zeigen, dass die Stadt Wien mit ihrem Verwaltungsapparat oft nicht zum Wohle der Bevölkerung und deren Wünsche agiert. Im Rahmen diverser Prozesse rund um das Bauen in dieser Stadt müssen die Bürgerinnen und Bürger sowie der jeweilige Bezirk viel stärker eingebunden werden.
• Gläserne Verwaltung verwirklichen: Mit Steuergeld werden zahlreiche Veröffentlichungen und Studien erstellt sowie Datenbanken befüllt, die von öffentlichem und allgemeinem Interesse sind. Aber z.B. auch Bauverhandlungen sind ein wesentliches Element der Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern daher die Umsetzung der selbst gesetzten Ziele der Stadtregierung.
